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Sonntag, 22.01.2017
Verfahren gegen CDU-Bundestagsabgeordneter Georg Schirmbeck gegen Zahlung von 5000 Euro Geldstrafe eingestellt!

27.05.2011 | 12:00 Uhr | ID: 1198

Ort: NDS / Osnabrück

Verfahren gegen CDU-Bundestagsabgeordneter Georg Schirmbeck gegen Zahlung von 5000 Euro Geldstrafe eingestellt!

Das Amtsgericht Osnabrück eröffnete am Morgen den Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck aus Hasbergen wegen des Verdachts der Untreue.

Gegenstand der Anklage war eine Überweisung von rund 41.000,-- Euro von einem Parteispendenkonto des CDU-Kreisverbandes zur Erfüllung eines Vergleichs, den der Angeklagte mit dem Landkreis Osnabrück im Hinblick auf eine Dienstwagennutzung der Jahre 2007 bis 2009 geschlossen haben soll. Den im September 2009 überwiesenen Betrag habe der Angeklagte im März 2010 mit Zinsen auf das Parteispendenkonto zurück gezahlt. Die Geldentnahme zu privaten Zwecken sei ohne wirksamen Darlehensvertrag erfolgt, womit der Angeklagte seine Verfügungsbefugnis missbraucht und einen entsprechenden Vermögensnachteil verursacht habe.

Am Mittag stellte das Gericht dann das Verfahren gegen den Abgeordneten ein. Georg Schirmbeck muss aber eine Geldstrafe von 5000 Euro zahlen, die an ein Kinderhilfswerk geht. Schirmbeck zeigte sich nach dem Urteil erleichtert: "Ich werde das Geld heute noch überweisen. Ich bin froh, dass es nun zu Ende ist. Es waren schwere anderthalb Jahre während der Anklage!"



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