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Beamtenprämien: Anklage gegen den ehemaligen Landrat und den ehemaligen Ersten Kreisrat des Landkreises Osnabrück sowie den Oberbürgermeister und die Personalleiterin der Stadt Osnabrück erhoben

22.10.2012 | 16:15 Uhr | ID: 3857

Ort: NDS / Osnabrück

820.000 Euro zuviel an Beamte gezahlt ?

Beamtenprämien: Anklage gegen den ehemaligen Landrat und den ehemaligen Ersten Kreisrat des Landkreises Osnabrück sowie den Oberbürgermeister und die Personalleiterin der Stadt Osnabrück erhoben

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück: Beamtenprämien: Anklage erhoben
OSNABRÜCK. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat heute beim Landgericht Osnabrück Anklage wegen der Zahlung von Leistungsentgelten an Beamte durch Landkreis und Stadt Osnabrück erhoben. Vier Verantwortlichen wird vorgeworfen, in den Jahren 2007 bis 2010 an nahezu alle bei ihnen beschäftigten Beamten entsprechende Prämien gezahlt zu haben, obwohl die „Niedersächsische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen an Beamte für besondere Leistungen“ (NLPZVO) es lediglich gestattete, die Prämien an eine geringe Zahl der Beamten für besondere herausragende Leistungen zu vergeben.
Bei den Verantwortlichen handelt es sich um den ehemaligen Landrat und den ehemaligen Ersten Kreisrat des Landkreises Osnabrück sowie den Oberbürgermeister und die Personalleiterin der Stadt Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft geht nach dem Ergebnis der Ermittlungen davon aus, dass die Zahlungen den Tatbestand der Untreue erfüllen, auch wenn sie die nach der Verordnung höchstens zulässige Prämiensumme nicht überschritten haben sollten: Da der Zweck der Verordnung, herausragende besondere Leistungen zu honorieren, nicht erfüllt worden sei, fehle den Zahlungen insgesamt die Rechtsgrundlage, und es sei ein entsprechender Schaden entstanden. Seitens des Landkreises wurden in dem entsprechenden Zeitraum knapp 450.000 Euro an Prämien gezahlt, seitens der Stadt 370.000 Euro.
Die Staatsanwaltschaft betont dabei, dass die Angeschuldigten keinen eigenen finanziellen Vorteil aus den Zahlungen hatten und nach den Ermittlungen zu dem Zweck gehandelt haben, die für Tarifbeschäftigte geltenden Regelungen auch auf die Beamten zu übertragen. Angesichts der Höhe der auf die Prämien verwendeten Steuergelder hält die Staatsanwaltschaft aber eine gerichtliche Entscheidung für erforderlich.
Wegen der Bedeutung der Sache wurde die Anklage vor dem Landgericht erhoben, das nun den Angeschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme geben und dann über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden wird. Ein Hauptverhandlungstermin steht noch nicht fest.
Die im Nachgang zu den Ermittlungsverfahren Landkreis/Stadt Osnabrück eingeleiteten weiteren Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen weiterer Kommunen sind bei der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.