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Urteil im Streitfall

16.07.2010 | 00:00 Uhr | ID: 2704

Ort: NDS / Osnabrück

Urteil im Streitfall "Nordhorn-Range": Gericht weist Klage zurück

Die Gegner des umstrittenen Luftwaffenübungsplatz "Nordhorn Range" haben heute vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht wies die Klage der Kreise und Kommunen zurück. Begründung: Die Klage sei zu spät eingereicht worden. 2001 hat die Bundesrepublik das Gebiet von den Briten übernommen. Danach hätten die Kommunen ein Jahr Zeit gehabt, Klage einzureichen. Dies hätten sie versäumt und darum sei kein anderes Urteil möglich gewesen. Die Kommunen hätten ausreichend Kenntnis von der Nutzungsübernahme gehabt. Somit müssen die Bewohner der betroffenen Gebiete weiter mit dem Fluglärm leben. Die Bundesregierung kann ihre Pläne für die Nordhorn Range uneingeschränkt weiter fortsetzen. Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte am heutigen Freitag im Großen Sitzungssaal des Verwaltungsgerichts die Klage mehrerer Gebietskörperschaften gegen die Nutzung des Luft/Bodenschießplatzes Nordhorn (bekannt als "Nordhorn-Range") in öffentlicher Sitzung verhandelt. Die Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland, die Städte Nordhorn und Lingen, die Samtgemeinde Schüttorf sowie die Gemeinden Wietmarschen, Emsbüren und Geeste wollen mit ihrer Klage in erster Linie die Nutzung des Platzes insgesamt unterbunden wissen. "Nordhorn-Range" war mit Wirkung vom 01.04.2001 durch die Bundesrepublik Deutschland von den britischen Streitkräften übernommen worden. Die Kläger gehen davon aus, dass es sich dabei um eine Umwidmung gehandelt hat, die nicht ohne ihre Beteiligung hätte erfolgen dürfen und die sie deshalb mit ihrer Klage anfechten. Hätten sie damit Erfolg, entfiele aus ihrer Sicht die Rechtsgrundlage für den Betrieb des Platzes, der dann nicht mehr so wie bisher genutzt werden dürfte. Hilfsweise möchten sie erreichen, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland zumindest verpflichtet wird, innerhalb eines zumutbaren Zeitrahmens nach alternativen Standorten für einen derartigen Schießplatz zu suchen. Diesbezüglich sind sie  der Meinung, dass diese Verpflichtung deshalb bestehe, weil ihre Bürger schon Jahrzehnte durch die Lärmbelastung, die mit dem Betrieb des Platzes einhergehe, ein Sonderopfer für die Allgemeinheit erbracht und sie Anspruch darauf hätten, dass diese Last in absehbarer Zeit von anderen getragen werde. In dieser Sache hat am 13.11.2009 ein nicht öffentlicher Erörterungstermin stattgefunden, in dem sich die Minimalforderung der Kläger, nämlich die Bundesrepublik Deutschland wenigstens zu verpflichten, die Nutzung des Platzes nicht auszuweiten, erledigt hat. In dem Termin hatten die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass die Schließung eines entsprechenden Platzes im Land Brandenburg nicht dazu führe, dass der dortige Betrieb auch nur teilweise nach "Nordhorn-Range" verlagert werde. Die Sitzung verlief bis zum Mittag äußerst "stimmungsgeladen". Während die Kläger auf ihre Argumentation bestehen, gab ein Vertreter des Militärs lakonisch zu bedenken, dass Lärm ja schließlich eine subjektive Wahrnehmung sei.