Pressemitteilung: 017/2023 der IG Metall NDS-LSA: Industriestrompreis – Jetzt! Gewerkschaft mobilisiert für Aktionstag am 9. März

Der Strompreis hat im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine rasante Höhen erreicht und stellt nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher vor riesige Herausforderungen – insbesondere die energieintensive Industrie leidet unter hohen Energiekosten. Schon seit längerer Zeit ist der deutsche Industriestrompreis nicht mehr wettbewerbsfähig. Im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten müssen Betriebe in Deutschland extreme Stromkosten tragen und sind im internationalen Vergleich weit im oberen Drittel angesiedelt. „Strom ist so teuer wie noch nie. Für unsere Betriebe wird das zum Problem. Besonders für die energieintensive Industrie. Bezahlbarer Strom ist aber ein unverzichtbarer Baustein, um die Transformation erfolgreich zu meistern. Wir brauchen darum einen Industriestrompreis, noch in 2023.“, fordert Thorsten Gröger. „Politik muss ihrer Verantwortung für unsere Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze gerecht werden. Es braucht eine aktive und schützende Industriepolitik, die Standort- und Beschäftigungssicherung in den Fokus ihres Handelns stellt. Heute werden die wegweisenden Investitionsentscheidungen für unsere Standorte in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt getroffen. Wenn die Regionen nicht attraktiv aufgestellt sind – und dazu gehört ganz klar ein bezahlbarer Industriestrompreis – dann fallen Entscheidungen zugunsten anderer Regionen.“ Auf den Weg gebrachte Strom- und Gaspreisbremsen sowie deren technischen Regelungen führen dazu, dass die konkrete, staatliche Hilfe sehr überschaubar ist. „Unabhängig davon ist es ein Instrument, um die kurzfristige Spitze der Energiepreise während der Energiekrise zu mildern, in der Breite. Nicht aber für die besonders energieintensiven Bereiche!“, führt Gröger aus. Die Forderung nach einem Industriestrompreis muss nach Auffassung der IG Metall auch klar an Standort- und Beschäftigungssicherung gekoppelt sein. Es dürfe nach Ansicht Grögers nicht sein, dass „Unternehmen nur Unterstützung abgreifen, sondern sie müssen auch ihren Beitrag zur Zukunftssicherung vor Ort leisten. Denkbar sind in diesem Kontext entsprechende Investitionsverpflichtungen in Dekarbonisierung!“ In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind mehr als 265.000 Menschen bei der IG Metall organisiert. Um diese in ihrem konkreten Alltag zu entlasten, hat die IG Metall im Jahr 2022 den politischen Druck erhöht und auf eine Deckelung der Energiepreise hingewirkt. „Klar ist, dass auch die Kolleginnen und Kollegen, ihre Familien und Kinder weiter finanzielle Sicherheit und Planbarkeit brauchen. Die Forderung nach einem Industriestrompreis ist also auch immer verbunden mit der Forderung nach bezahlbaren Energiepreisen für alle Kolleginnen und Kollegen.“, so der Bezirksleiter. Dahingehend mobilisiert die IG Metall am 9. März zu einem bundesweiten Aktionstag für die Einführung eines Industriestrompreises.