Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft: Urteil im Prozess um mutmaßlichen Mord auf der A33 für den 13. Juni 2024 erwartet - OSNABRÜCK. In dem Verfahren vor der 6. Großen Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Osnabrück wegen des Vorwurfs des Mordes nach dem Tod eines 32 Jahre alten Mannes aufgrund einer Kollision auf der A33 zwischen den Anschlussstellen Hilter a.T.W. und Borgloh wird am Donnerstag, dem 13. Juni 2024, mit dem Urteil gerechnet (Geschäftszeichen 6 Ks 4/24). Dem nunmehr 30 Jahre alten Angeklagten wird seitens der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgeworfen, am frühen Morgen des 30. Oktober des vergangenen Jahres auf der A 33 den 35 Jahre alten Fahrer eines VW Phaeton mehrfach bedrängt und versucht zu haben, diesen zu provozieren. Im Verlauf der Fahrt soll er, als er sich auf der linken Fahrspur neben dem VW Phaeton befunden habe, sein Fahrzeug nach rechts gelenkt haben und mit dem anderen Fahrzeug kollidiert sein. Hierdurch soll der VW Phaeton über die rechtsseitige Leitplanke hinwegkatapultiert worden sein und vollkommen zerstört in einer Entfernung circa von 100 m zum Liegen gekommen sein. Der 32 Jahre alte Beifahrer in dem VW Phaeton soll dabei aus dem Fahrzeug geschleudert und an den Folgen seiner Verletzung noch am Unfallort verstorben sein. Der Fahrer des VW Phaeton soll ebenfalls nicht unerheblich verletzt worden sein. Der Angeklagte hat im Laufe des Verfahrens Angaben zur Tat gemacht. Er hat eingeräumt, Lichtzeichen sowie die Warnblinkanlage gesetzt zu haben, um anzuzeigen, dass er den VW Phaeton überholen wolle. Er habe das andere Fahrzeug jedoch nicht abgedrängt. Vielmehr habe der Fahrer des anderen Fahrzeuges ihn gerammt. Er habe nach der Kollision angehalten. Er habe vermutet, der Fahrer sei abgefahren, da er das Fahrzeug nicht mehr gesehen habe. Nach Schluss der Beweisaufnahme hielten die Staatsanwaltschaft sowie die Verteidigung ihre Plädoyers. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bewertete die Tat als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Mord, mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Mord wird gemäß § 211 Abs. 1 StGB mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet. Die Verteidigung beantragte, den Angeklagten frei zu sprechen. Der Vorwurf der Anklage habe sich durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt. Es sei nicht bewiesen, dass der Angeklagte aggressiv gefahren sei, das Leben anderer oder fremde Sachen gefährdet habe noch, dass er das andere Fahrzeug gerammt habe. Ebenso wenig sei dem Angeklagten der Vorwurf eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu machen, da er sich jedenfalls im Anschluss den Ermittlungsbehörden unverzüglich gestellt habe. Das Urteil der 6. Großen Strafkammer wird voraussichtlich am Donnerstag, dem 13. Juni 2024, 11.00 Uhr, Saal 272 des Landgerichts (Schwurgerichtssaal) verkündet werden.
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Pressemitteilung des Landgericht Osnabrück: Urteil im Prozess wegen der Tötung eines 32 Jahre alten Mannes auf der A 33 OSNABRÜCK. Die 6. Große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Osnabrück hat gestern, 13.06.2024, ihr Urteil in dem Verfahren wegen der Tötung eines 32 Jahre alten Mannes aufgrund einer Kollision auf der A 33 gesprochen, Geschäftszeichen 6 Ks 4/24, vgl. PM 14/24. Der Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden. Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der 30 Jahre alte Angeklagte am frühen Morgen des 30. Oktober 2023 auf der A 33 den Fahrer eines VW Phaeton mehrfach bedrängte und durch Auffahren und Ausbremsen schikanierte. Als sich beide Fahrzeuge ungefähr auf gleichen Höhe befanden, lenkte der Angeklagte - nachdem er sich auf der linken Fahrspur hatte zurückfallen lassen - sein Fahrzeug ruckartig nach rechts in Richtung des auf der rechten Fahrspur fahrenden Fahrzeuges, abermals um dessen Fahrer zu bedrängen und zu schikanieren. Hierdurch kollidierte er mit dem VW Phaeton, welcher schließlich über die rechtsseitige Außenleitplanke flog, sich überschlug und in einer Entfernung von 100 m in dichtem Buschwerk liegen blieb. Der Fahrer des VW Phaeton wurde hierbei schwerverletzt. Er ist heute noch nicht arbeitsfähig. Der Beifahrer verstarb noch am Unfallort an den Folgen des Unfalls. Der Angeklagte hielt nach der Kollision am Fahrbahnrand an. Maßnahmen zur Feststellung seiner Beteiligung an dem Unfallgeschehen wurden von ihm in der Folge nicht unverzüglich ergriffen. Das Gericht würdigte die Taten als fahrlässige Tötung in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort. Das Verhalten des Angeklagten sei sehr gefährlich gewesen. Er habe den anderen Verkehrsteilnehmer bedrängt und mit seiner Fahrweise schikaniert. Insoweit habe er auch mit Gefährdungsvorsatz gehandelt. Dem Angeklagten sei indes nicht der Vorwurf der Anklage, insbesondere der des Mordes, nachzuweisen. Eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände führe nicht zu Annahme von Schädigungs-, Körperverletzungs- und Tötungsvorsatz. Hierbei sei neben weiteren Umständen etwa zu berücksichtigen, dass nicht anzunehmen sei, der Angeklagte habe auch die Verletzung seiner Person sowie die Beschädigung des von ihm geführten, ihm aber nicht gehörenden Fahrzeuges billigend in Kauf genommen. Er habe zur Arbeit fahren wollen. Das Lenken nach rechts in Richtung des VW Phaeton sei letztlich eine weitere Schikane gegenüber dem Fahrer des VW Phaeton gewesen. Zudem sei der Winkel der Fahrzeuge zueinander sehr spitz gewesen, was auch gegen ein vorsätzliches „Von der Straße rammen“ spreche. Strafbarkeiten wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) würden ausscheiden. Es bleibe insoweit eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB). Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung bezüglich des Fahrers des VW Phaeton (§ 229 StGB) käme angesichts fehlenden Strafantrags und mangels Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses (§ 230 StGB) nicht in Betracht. Der Angeklagte habe indes keine rechtzeitigen Maßnahmen zur Feststellung seiner Beteiligung an dem Unfallgeschehen ergriffen, so dass er zudem wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu verurteilen sei. Tat- und schuldangemessen sei unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände für die fahrlässige Tötung eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten und für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Die Gesamtfreiheitsstrafe betrage nach nochmaliger Würdigung aller Umstände 3 Jahre und 10 Monate. Zugunsten des Angeklagten sei zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft sei. Erschwerend habe die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte aus nichtigem Anlass einen massiven Verkehrsverstoß begangen habe. Bei Geschwindigkeiten zwischen 110 km/h und 130 km/h habe das ruckartige Lenken in Richtung eines anderen Verkehrsteilnehmers ein besonders hohes Gefährdungspotential.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.
